Prager Frühling, Magazin für Freiheit und Sozialismus (www.prager-fruehling-magazin.de)

Warum sich der Rechtspopulismus nicht durch Moralisierung bekämpfen lässt.

Veith Selk

Der Rechtspopulismus ist nun auch in Deutschland auf dem Vormarsch. Seinen Kritiker*innen zufolge hat er das auf einem zweifelhaften Wege erreicht. Er verführe das Volk, störe den sozialen Zusammenhalt und untergrabe die Demokratie. Der Tenor der Kritik lautet: die Populist*innen seien keine Demokrat*innen. An all dem mag etwas dran sein. Aber mittlerweile wird immer deutlicher, dass diese Exklusionsstrategie dem Populismus in die Hände spielt.

Ausschluss als Ehrentitel

Wird der populistische Herausforderer aus dem Kreis der guten Demokrat*innen ausgeschlossen, so kann er die Bezeichnung mit stolzer Miene annehmen und versuchen, sie in einen Ehrentitel umzudeuten. Populismus, so heißt es dann, bedeute in Wirklichkeit Volksnähe. Und derjenige, der das als ein Problem begreife, der sei kein Demokrat. Die Botschaft dabei lautet: Die „etablierten Parteien“ wehrten sich gegen ihren neuen, volksverbundenen Konkurrenten mit dem Slogan „Achtung, Populismus!“, um so zu verdecken, dass sie nicht volksverbunden sind. Zur populistischen Inszenierung gehört es, sich als eine lange unterdrückte, nun aber mutig hervorpreschende Stimme des Volkes in Szene zu setzen. Die rhetorische Exklusion der Populist*innen kommt deren Politikstil deshalb gut zupass.  

Hierauf kann man mit einem Moralschema antworten. Mithilfe der Gut-und-Böse-Unterscheidung lässt sich bestreiten, dass Populist*innen einen legitimen Beitrag zur Willensbildung leisten. Politiker*innen und Publizisten unterschiedlichster politischer Strömungen haben in der Vergangenheit vor allem so auf die populistischen Herausforderer reagiert. Diese Reaktion kann aber zu einem Eigentor werden, denn sie bestätigt die Selbstbeschreibung der Populist*innen als einer volksnahen Stimme, die von der Elite mittels Moral gegängelt werde. Bei einem Teil der Bürger*innen verfängt eine solche Selbststilisierung spätestens dann, wenn Populist*innen demokratische Resonanzen in Form von Wähler*innenstimmen erzeugen. Die moralisierende Abwertung der Populist*innen trifft schließlich auch deren Wähler*innen. Und welcher Wähler*innen will sich von Intellektuellen, Journalist*innen und der politischen Klasse schon sagen lassen, falsch gewählt zu haben?

Die Politisierung der Provokation

Dass das Moralisieren im Fall des Populismus nach hinten losgeht, hat noch einen weiteren Grund. Er hängt mit der Politisierungsmethode der Provokation zusammen, die gegenwärtig vor allem von Rechtspopulist*innen angewandt wird, um die Grenzen des Diskutierbaren zu verschieben.

Von Ernst Fraenkel wissen wir, dass es in der Demokratie einen kontroversen und einen unkontroversen Bereich gibt. Zu dem kontroversen Bereich zählen alle manifest politisierten und umstrittenen Themen. Gegenwärtig befindet sich etwa das Thema Rente im kontroversen Bereich. Zum unkontroversen Bereich gehören spiegelbildlich alle nicht umstrittenen Sachverhalte. Wie das Beispiel der Rente zeigt, kann sich die Grenze zwischen beiden Bereichen verschieben. Politiker*innen der Alternative für Deutschland, aber auch Donald Trump in den USA oder Christoph Blocher in der Schweiz und Hans-Christian Strache in Österreich, haben es in der Vergangenheit vermocht, die Grenze zwischen den Bereichen mittels gezielter, gut getimter politischer Provokationen neu zu ziehen. Der Moralismus, der gegen die Populist*innen in Anschlag gebracht wurde, kam ihnen dabei paradoxerweise entgegen. Trumps Pöbeleien gegen Immigranten oder Beatrix von Storchs Forderung, man müsse an der deutschen Grenze auf Flüchtende schießen, riefen moralische Empörung hervor und wurden nicht zuletzt deshalb in den sozialen Medien diskutiert. Auch die großen Massenmedien waren und sind für solche Provokationen empfänglich. Sie lieben Schlagzeilen und Skandale – und liefern den Populist*innen dadurch Aufmerksamkeit. Dass diese Aufmerksamkeit nicht zuletzt von der moralischen Empörung lebt, ist für die Rechtspopulist*innen unproblematisch. Sie deuten es als Zeichen, dass sie die richtigen Themen ansprechen, Themen, die von der politischen Elite angeblich totgeschwiegen und unter der Decke der „political correctness“ gehalten werden.

Hetzt gern unverblümt und wenn die Aufmerksamkeit da ist, ist Storch auf der Maus ausgerutscht.

Mit Blick auf die AfD muss man konstatieren, dass die Partei es geschafft hat, Themen zu politisieren, die zwar lange im unkontroversen Bereich der Gesellschaft schlummerten, tatsächlich aber nicht wenige Menschen, wenn auch zunächst privat, beschäftigt haben. Hierzu zählen neben anderen die europäische Integration, multi-kulturelle Lebensweisen, Migrationsbewegungen und die Liberalisierung der Geschlechterbeziehungen. Die AfD zielt damit auf einen neuen gesellschaftlichen Grundkonflikt ab, der von allen anderen Parteien weder thematisiert noch repräsentiert wird. Es handelt sich um den Konflikt zwischen kosmopolitischen Befürwortern von Liberalisierung (v.a. im nicht-ökonomischen Sinne) und traditionalistischen Verfechtern der Schließung.

Image der ordoliberalen Professorenpartei

Die AfD kann seit ihrer Gründung auf ein Netzwerk erfahrener Politiker*innen und Strategen zurückgreifen, das sie vor einem Dilettantismus bewahrt hat, mit dem sich der Rechtspopulismus in Deutschland bisher immer selbst im Wege stand. In ihrer Anfangsphase vermochte sie zudem durch ihr Image als ordoliberale „Professorenpartei“ den potentiell tödlichen Verdacht zu zerstreuen, sie sei rechtsradikal. Außerdem hatte sie Fortuna auf ihrer Seite, als ausgerechnet vor drei wichtigen Landtagswahlen massenweise Flüchtende in Deutschland ankamen und der Staat zeitweise handlungsunfähig erschien. Als im Zuge der Eurokrise bei manchen der Eindruck entstand, die deutsche Regierung verschleudere „deutsches“ Geld im Interesse „fremder“ Nationen wie Griechenland, konnte die AfD die damit verbundene Empörung ebenfalls nutzen.

Parteipolitisch profitiert sie von der lange währenden großen Koalition und dem herrschenden Merkelismus, die beide das Bedürfnis nach „echter“ Opposition verstärken. Von Bedeutung für ihren Erfolg ist zudem die Liberalisierung der CDU, was unter anderem dazu geführt hat, dass man in der CDU als Spitzenpolitiker*innen unter Merkel nicht mehr vor laufenden Kameras Deutschlandfähnchen schwenken darf –, etwas, das nicht wenige Deutsche gerne tun oder sehen würden.

Außerdem hat sich in Deutschland der sozio-moralische Zeitgeist gewandelt. Es gibt mehr Anforderungen an „political correctness“ in der Öffentlichkeit, die Geschlechterbeziehungen wurden liberalisiert und multikulturelle Lebensformen gehören mittlerweile zur Normalität. Was nicht wenige Menschen verunsichert, das ist die Erosion der hergebrachten Geschlechtsidentitäten, die sich auch in der schulischen Sexualkunde im Sinne von mehr „Vielfalt“ niederschlägt. Insbesondere konservativ eingestellte Bürger*innen halten aber an traditionellen Geschlechtsidentitäten fest und befürchten eine „sexualpolitische Umerziehung“ ihrer Kinder. Sie trauern der kleinbürgerlichen Familie des Fordismus hinterher, einer Institution, die längst erodiert ist.

Klassenbewusster Reicher beim Mobilisieren der Verunsicherten
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Mobilisierung der Verunsicherten und der klassenbewussten Reichen

Sozio-ökonomisch kann die AfD neben Verunsicherten und Wütenden aus der Mittelschicht und einigen klassenbewussten Reichen ein Reservoir an diffus frustrierten und abgehängten Armen anzapfen, die als Protestwähler*innen in Betracht kommen. Deren Vertrauen in das politische System und die „etablierten“ Parteien ist aus guten Gründen gering. Die Selbstbeschreibung der Bundesrepublik als „Leistungsgesellschaft“, in der die „soziale Marktwirtschaft“ allen Bürgern*innen Vorteile bringt, vermag diese Menschen nicht zu überzeugen. Sie erleben die gesellschaftliche Situation als ungerecht. Insgesamt macht diese Stimmungslage nicht wenige Wähler*innen für die Parolen der AfD empfänglich, zumindest kommen sie als Protestwähler*innen ohne Programmkenntnis in Betracht. Man kann sagen: die AfD ist nicht die Stimme der Abgehängten, bekommt aber zusehends deren Stimmen.

Was tun? Die Strategie der Moralisierung dürfte sich mittlerweile und nicht nur im Angesicht der Wahlerfolge der AfD als kontraproduktiv entpuppt haben. Aber auch die verbale Abgrenzung bei gleichzeitiger inhaltlicher Annäherung hat sich, jedenfalls für die Linke, als Irrweg erwiesen. Am aussichtsreichsten dürfte es sein, eine politische Gegenposition zu formulieren, die sich moralisierender Verdammungsurteile enthält, aber inhaltlich eine klar konturierte Alternative zum Ausdruck bringt. Diese Position müsste auch ein Grundproblem der Demokratie unserer Zeit artikulieren, und zwar die postdemokratische Kluft zwischen der offiziellen, republikanischen Selbstdarstellung und der politischen Wirklichkeit. Letztere ähnelt eher einer schumpeterianischen Elitenherrschaft als einer demokratischen Republik. Es ist nicht zuletzt dieser Widerspruch, der von frustrierten Bürger*innen bemerkt und von Populist*innen für ihre eigenen Zwecke genutzt wird.

Dr. Veith Selk ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Politikwissenschaft der TU Darmstadt.

 

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Artikel aus der Ausgabe Juni 2016
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